Altschuldenregelung- Ein Schritt aber kein Durchbruch
Die FDP Dorsten begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik zu finden. Doch der Vorsitzende Andreas Finke betont, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Unterstützung von 250 Millionen Euro jährlich durch den Bund – gekoppelt an eine gleichwertige Beteiligung der Länder – bei weitem nicht ausreicht, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen.
„Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist ein wichtiger Schritt, aber wir brauchen eine umfassendere und nachhaltigere Lösung. Die aktuelle Regelung ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und wird den enormen Schuldenberg vieler Städte und Gemeinden nicht signifikant reduzieren“, erklärt Andreas Finke.
Forderungen der FDP Dorsten
- Klare Rahmenbedingungen: Es bedarf einer transparenten und umfassenden Altschuldenregelung, die über die jährlichen Hilfen hinausgeht und langfristige Konsolidierungsziele festlegt.
- Stärkung der Eigenverantwortung: Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Haushalte nachhaltig zu führen und neue Schulden zu vermeiden.
- Dauerhafte Entschuldungsstrategie: Ein strukturelles Programm ist notwendig, das nicht nur kurzfristige Liquiditätsengpässe löst, sondern die Kommunen langfristig finanziell stabilisiert.
„Die FDP Dorsten wird sich weiterhin für eine generationengerechte und solide Finanzpolitik einsetzen, die sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrt als auch die Zukunftsfähigkeit der Kommunen stärkt“, so Finke weiter.
Hintergrund und Auswirkungen Die kommunalen Altschulden in Deutschland belaufen sich auf etwa 31 Milliarden Euro, die sich über Jahre hinweg durch sogenannte Kassenkredite angesammelt haben. Diese Kredite – ursprünglich zur Deckung kurzfristiger Liquiditätsbedarfe gedacht – behindern heute dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte. Die vorgeschlagenen Mittel reichen nicht aus, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass ihre Städte und Gemeinden in die Zukunft investieren können – sei es in Schulen, Straßen oder soziale Einrichtungen. Doch ohne eine strukturelle Entlastung bleibt dieser Anspruch unerfüllt“, schließt Andreas Finke.