Haushalt 2025 ist kein Erfolg – die Stadt lebt von Einmaleffekten
Ratsherr Lutz Ludwig, FDP Dorsten
Die FDP warnt im Rat der Stadt Dorsten davor, die Haushaltszahlen 2025 als Beweis solider Politik darzustellen. Zwar fällt das Defizit geringer aus als ursprünglich geplant, doch diese Entwicklung ist nach Auffassung der FDP kein Ergebnis gezielter Steuerung, sondern das Resultat von Einmaleffekten und verschobenen Entscheidungen.
„Fast 15 Millionen Euro zusätzlich aus der Gewerbesteuer stammen aus Nachzahlungen für frühere Jahre“, erklärt FDP‑Ratsherr Lutz Ludwig. „Das ist ein glücklicher Einmaleffekt – aber keine nachhaltige Grundlage für die Haushaltsplanung.“
Gleichzeitig seien Einsparungen im Personalbereich kein politischer Erfolg. Zahlreiche Stellen konnten nicht besetzt werden, obwohl sie im Haushalt vorgesehen waren. „Die Folge ist, dass Projekte nicht umgesetzt wurden und Maßnahmen liegen geblieben sind, die für die Bürgerinnen und Bürger konkret spürbar sind“, so Ludwig.
Als Beispiele nennt die FDP den Bürgerradweg in Lembeck, dessen Bau trotz eingeplanter Mittel verschoben wurde, sowie Maßnahmen der Dorf‑ und Ortsentwicklung, die nicht vorangekommen sind. Auch geplante Straßen‑ und Verkehrsprojekte konnten vielfach nicht umgesetzt werden, obwohl entsprechende Gelder im Haushalt standen.
Besonders deutlich werde das im Investitionshaushalt: Rund 50 Millionen Euro an geplanten Investitionen wurden im Jahr 2025 nicht realisiert. „Das bedeutet nicht, dass Dorsten gespart hat“, betont Ludwig. „Es bedeutet, dass wichtige Entscheidungen und Projekte in die Zukunft verschoben wurden.“
Die FDP sieht die politische Hauptverantwortung bei der CDU, die im Rat über eine absolute Mehrheit verfügt. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass dieser Kurs regelmäßig von anderen Fraktionen mitgetragen wird. „Mittragen heißt Mitverantwortung übernehmen“, stellt Ludwig klar.
Das Fazit der FDP fällt eindeutig aus:
„Dorsten steht 2025 nicht wegen kluger Politik besser da, sondern weil Einmaleffekte die strukturellen Probleme überdeckt haben. Investitionen wurden nicht gestrichen, sondern vertagt – und genau das rächt sich in den kommenden Jahren.“