Stellungnahme der FDP-Dorsten zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN
Rede des FDP - Stadtrates Lutz Ludwig vom 16.12.2020:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir durchleben in den letzten Monaten eine schwierige Zeit und diese wird auch in den kommenden Monaten nicht viel besser werden. COVID19 verlangt eine Reihe von Maßnahmen, welche die Einschränkung der Demokratie zur Folge haben und diese so wie wir sie bisher kannten und gelebt haben, nicht ermöglichen.
Dabei ist es wichtig, sowohl die Menschen, als auch unsere Wirtschaft und alles was damit zusammen hängt bestmöglich zu schützen, aber auch ein weiteres agieren wie bisher bestmöglich aufrecht zu erhalten.
Sind die Einschränkungen welche wir erfahren in der aktuellen Form notwendig?
Sind andere Maßnahmen sinnvoller?
Sind die jeweils gewählten Zeitfristen die richtigen?
Ja, man kann selbstverständlich deutlich hinterfragen, warum eine Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, welche als solche kein staatlich gewähltes Organ zur Entscheidungsfindung in Bezug auf die Einschränkungen unserer Freiheiten darstellt, sich diese Rechte in diesem Jahr all zu oft genommen hat, ohne die Parlamente zu beteiligen.
Eine reine Information von Parlamenten nach gefassten Beschlüssen in der zuvor genannten Zusammensetzung, stellen wir als FDP deutlich in Frage.
Was wir definitiv NICHT in Frage stellen, ist die Existenz des Virus und die Notwendigkeit, sich mit aller Kraftanstrengung entgegenzustellen.
Wir sehen in unserer Gesellschaft seit geraumer Zeit ein Zuwachs an den politischen Rändern, wo die Verantwortlichen die Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung nutzen, um für sich Kapital zu schlagen, um die Staats- und Gesellschaftsform zu verändern.
Die einen wollen dabei gerne eine DDR 2.0, die anderen gerne zurück in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts.
Wir haben eine sehr stabile Demokratie, aber auch diese kann, sofern sie immer und immer wieder torpediert wird, anfangen zu wanken.
Demokratie braucht Menschen die unterschiedliche Sichtweisen zusammentragen, um beste Lösungen ringen und all das in einem bestimmten, festgelegten Rahmen, welcher sich Grundgesetz nennt!
Ich bin voraussichtlich der Einzige in diesem Gremium, welcher einen Kriegseinsatz erfahren hat.
Auch wenn es nun bereits fast 30 Jahre her ist - Darauf bin ich nicht stolz und glauben Sie mir - dass brauchen sie nicht und das wollen sie nicht!
Und wenn sie jetzt der Auffassung sind, jetzt hat er es aber mal gleich ganz Dicke - der Herr von der FDP, so sage ich Ihnen, Demokratie ist kein Selbstverständnis und sie ist schon gar nicht perfekt!
Ständig Salz in die offenen Stellen zu streuen, verbessert nicht den Zusammenhalt und die im Konsens erschaffene Staatsform, in der wir leben.
Wir erfahren keine Diktatur, wir erfahren keine Verschwörungen, außer die besagten Personen selbst verbreiten ebendiese.
Zudem sind wir seitens der FDP der Auffassung, dass es auf diesem Planeten eine der besten Staatsformen ist, die man haben kann.
